Allgemeine Geschäftsbedingungen
WOTI World of Tomorrow Institute in der Folge „WOTI“
Stand: Oktober 2023
1. Grundsätzliches
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für den „Mayority“-Webshop, der unter shop.mayority-game.com aufrufbar ist, und für alle Verträge, welche zwischen Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer iSd § 1 des Konsumentenschutzgesetzes, „KSchG“ (kurz „Sie“ oder „Kunde/Kundin“) und der WOTI – World of Tomorrow Institute GmbH, Hohe Warte 28/3, 1190 Wien, Österreich (kurz “WOTI“ oder „wir“), über diesen Webshop oder anderweitig zum Zwecke des Erwerbes einer von WOTIs (digitalen) Waren abgeschlossen werden. Sie und WOTI können in der Folge gemeinsam auch die „Parteien“ genannt werden.
1.2 Der Webshop richtet sich nicht an Verbraucher*innen, und wenn Sie über den Webshop eine Bestellung tätigen gewährleisten Sie, dass Sie kein*e Verbraucher*in sind und keine Produkte von uns als Verbraucher*in erwerben. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbraucher*innen.
1.3 Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Vertragsbedingungen des/der Kunde/Kundin sind ausdrücklich und vollständig ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn (i) Sie WOTI über derartige Bedingungen informiert haben, (ii) Sie Ihre derartigen Bedingungen WOTI auf welche Art auch immer zur Verfügung gestellt haben, (iii) WOTI irgendwelche Leistungen bzw. Verpflichtungen unter dem Individualvertrag in Kenntnis Ihrer derartigen Bedingungen erbringt bzw. erfüllt, oder (iv) Ihre Bedingungen in Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen oder sonstigen Kommunikationen aufscheinen und von Seiten WOTIs unwidersprochen geblieben sind.
1.4 WOTI ist jederzeit dazu berechtigt, diese AGB zu ändern und geänderte AGB gelten in der dann jeweils gültigen Fassung für zukünftige Individualverträge.
1.5 WOTI behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote von WOTI (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop etc.) sind freibleibend und als Aufforderung an den/die Kunden/Kundin zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Wenn Ihre Bestellung bei WOTI eingeht, werden wir Ihnen den Bestellungseingang unverzüglich per Email an die von Ihnen angegebene Emailadresse bestätigen. Damit kommt der Vertrag allerdings noch nicht zustande. Der Vertrag kommt erst durch WOTIs Annahme der Bestellung zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Email, Post oder Telefax oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
2. Definitionen
2.1 „Dritte“: alle juristischen oder natürlichen Personen außer den Parteien (= Kunde/Kundin und WOTI) sowie deren unmittelbare Mitarbeiter, also insbesondere Angestellte.
2.2 „Schriftlichkeit“ bzw. „schriftlich“: Schriftlichkeit iSd § 886 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches („ABGB“), wobei Emails mit qualifizierter digitaler Signatur ein Schriftlichkeitserfordernis nicht erfüllen.
2.3 „Schutzrechte“: alle registrierbaren und unregistrierbaren Immaterialgüterrechte, insbesondere nach dem Urheber-, Patent-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster und/ oder Kennzeichenrecht, insbesondere Markenrechte.
2.4 „Vertrag“ bzw. „Individualvertrag“: der Individualvertrag, der zwischen Ihnen und WOTI zum Zwecke des Erwerbes einer (digitalen) Ware abgeschlossen wird, einschließlich sämtlicher Beilagen und Dokumente und dergleichen, auf welche im Vertrag ausdrücklich verwiesen wird.
3. Schutzrechte & (urheberrechtlicher) Eigentumsvorbehalt
3.1 WOTI behält sich alle Schutzrechte an den über den Webshop vertriebenen (digitalen) Waren im größtmöglichen Ausmaß ausdrücklich vor, soweit dies nach dem zwingenden Recht zulässig ist.
3.2 Die Parteien werden sich wechselseitig über jede ihnen bekannt gewordene und/ oder vermutete und/ oder behauptete Verletzung eines Schutzrechtes umgehend informieren. Der/die Kunde/Kundin ist verpflichtet, WOTI umgehend schriftlich zu warnen, wenn der/die Kunde/Kundin erkennt, dass die Ware fremde Schutzrechte verletzt oder verletzen könnte.
3.3 Sollte tatsächlich eine Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Ware rechtskräftig festgestellt worden sein, wird WOTI auf eigene Kosten eine alternative Technologie implementieren, die frei von Rechten Dritter ist. Hinsichtlich einer solchen alternativen Technologie gelten die Anforderungen/Spezifikationen des Individualvertrags sinngemäß.
4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot & (urheberrechtlicher) Eigentumsvorbehalt
4.1 Sämtliche unserer Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt spesenfrei sowie ohne Abzug/Skonto fällig. Der Kunde /die Kundin ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche durch den Zahlungsverzug bei WOTI entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich WOTI vor.
4.2 Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen.
4.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Insofern gilt insbesondere ein urheberrechtlicher Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns vor, die Verwendungsmöglichkeit der Ware bei nicht (fristgerecht) bezahlter Ware bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Darüberhinausgehende Ansprüche von WOTI, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, bleiben davon unberührt.
4.4 Es gelten die gesetzlichen Zinsen laut § 456 UGB.
5. Gewährleistung & Haftung
5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Erhalt der Ware. Sie haben das Vorliegen eines Mangels jedenfalls zu beweisen. Eine Vermutung der Mangelhaftigkeit ist ausgeschlossen.
5.2 Die Aktualisierungspflicht gemäß § 7 des Verbrauchergewährleistungsgesetzes („VGG“) ist ausgeschlossen.
5.2 Ansonsten leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften; Ihre Mängelrügepflicht (insbesondere gemäß § 377 und § 378 UGB) bleibt unberührt. Sie haben allfällige Mängel binnen angemessener Frist schriftlich anzuzeigen, wobei diese Frist maximal 14 Kalendertage beträgt.
5.3 Unsere Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit in allen Fällen inklusive entgangenem Gewinn ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden und in Fällen nach dem Produkthaftungsgesetz („PHG“).
6. Abschließende Bestimmungen (inklusive Rechtswahl und Gerichtsstand)
6.1 Die Nichtausübung von Rechten und Ansprüchen in einem bestimmten Fall hindert die Partei nicht, diese Rechte in anderen Fällen auszuüben; die – auch wiederholte – Nichtausübung ist jedenfalls nicht als Verzicht zu werten.
6.2 Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Individualvertrag dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WOTI nicht auf Dritte übertragen werden.
6.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nichtig, gesetzwidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, gesetzwidrigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung(en) gilt eine Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am Nächsten kommt und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am besten der(den) unwirksamen, nichtigen, gesetzwidrigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung(en) entspricht.
6.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, einschließlich des Abgehens vom Schriftformangebot, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit.
6.5 Es ist jedenfalls österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht, wobei WOTI allerdings jederzeit dazu berechtigt bleibt, den Kunden/die Kundin an jedem für den Kunden/die Kundin sachlich und örtlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.